Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen („AGB“) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der AWUKO GmbH, Hedemündener Straße 9, 34346 Hann. Münden („AWUKO“). Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Käufer“).
(2) Die AGB gelten auch für alle künftigen Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren mit demselben Käufer, ohne dass AWUKO in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss. Über Änderungen dieser AGB informiert AWUKO den Käufer in Textform; für danach geschlossene Verträge gilt die geänderte Fassung. Die aktuelle Fassung ist auf www.awuko.de abrufbar.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn AWUKO ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch, wenn AWUKO in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefert oder Zahlungen annimmt. Schweigen von AWUKO auf Bedingungen des Käufers, etwa in einer Bestellung oder Gegenbestätigung, ist keine Zustimmung.
(4) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Für ihren Inhalt ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag oder eine Bestätigung von AWUKO in Textform maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers nach Vertragsschluss, beispielsweise Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt und Minderung, sollen zu Dokumentationszwecken in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen. Gesetzlich zulässige formlose Erklärungen und zwingende Formvorschriften bleiben unberührt.
(6) Diese AGB regeln ausschließlich die mit AWUKO geschlossenen Verträge. Sie begründen für sich keine vertragliche Übernahme von Verbindlichkeiten anderer Gesellschaften. Eine Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder gesonderter wirksamer Vereinbarungen bleibt unberührt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote von AWUKO sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Das gilt auch für Kataloge, Preislisten, Muster und technische Unterlagen, auch in elektronischer Form.
(2) Die Bestellung des Käufers ist ein verbindliches Vertragsangebot. AWUKO kann es innerhalb von zwei Wochen nach Zugang durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Schweigen von AWUKO auf eine Bestellung ist keine Annahme.
(3) Inhalt und Umfang der Lieferung bestimmen sich nach der angenommenen Bestellung, der Auftragsbestätigung und den individuell vereinbarten Spezifikationen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Weicht eine Auftragsbestätigung von bereits getroffenen Vereinbarungen ab, bedarf dies einer entsprechenden Einigung der Parteien. Vorgaben des Käufers, insbesondere Spezifikationen und Zeichnungen, müssen vor der Fertigung geklärt sein.
(4) Anwendungstechnische Beratung durch AWUKO erfolgt nach bestem Wissen. Eine Eignung für besondere Einsatzbedingungen wird nur geschuldet, soweit der entsprechende Verwendungszweck vertraglich vereinbart oder von AWUKO verbindlich zugesagt wurde. Die gesetzlichen Rechte und die Haftung nach § 11 bleiben unberührt.
§ 3 Beschaffenheit, Toleranzen und Mengen
(1) Die Beschaffenheit der Ware bestimmt sich insbesondere nach der Auftragsbestätigung und den vereinbarten Spezifikationen, etwa hinsichtlich Kornart, Körnung, Trägermaterial, Bindung, Abmessungen und Ausführung. Ergänzend gelten die gesetzlichen Anforderungen an die vertragsgemäße Beschaffenheit, soweit diese nicht wirksam abbedungen wurden.
(2) Als mögliche produktbezogene technische Bezugsgrundlagen sind für Schleifmittel auf Unterlagen die folgenden Normen aufgeführt, jeweils nur für die von ihnen erfasste Produktart und soweit die Anwendung für die konkrete Ware vereinbart ist oder sich aus einer verbindlichen Produktbeschreibung ergibt:
DIN ISO 2976:2005-10 – Schleifbänder: Auswahl von Breiten/Längen-Kombinationen;
DIN ISO 2421:2004-07 – Zylindrische Schleifhülsen;
DIN ISO 21951:2001-11 – Runde Schleifblätter mit Staubabsauglöchern;
DIN ISO 21950:2001-11 – Runde Schleifblätter;
DIN ISO 21949:2001-11 – Rechteckige Schleifblätter mit Staubabsauglöchern;
DIN ISO 21948:2001-11 – Rechteckige Schleifblätter;
DIN ISO 3366:2000-08 – Rollen;
DIN EN 13743:2017-04 – Sicherheitsanforderungen für Schleifmittel auf Unterlagen.
(3) Die in Absatz 2 genannten Normen gelten ausschließlich innerhalb ihres jeweiligen sachlichen Anwendungsbereichs. Insbesondere erfasst die DIN EN 13743:2017-04 nicht pauschal jedes Schleifmittel auf Unterlage; allein die Ausführung als Schleifpapier, Schleifblatt, Schleifband oder Rollenware führt nicht zu ihrer Anwendbarkeit. Die Nennung einer Norm begründet weder eine pauschale Normkonformitätszusage für sämtliche AWUKO-Produkte noch eine selbstständige Garantie. Individuell vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale und zwingende gesetzliche Anforderungen bleiben unberührt.
(4) Angaben in Katalogen, technischen Datenblättern, Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Muster, Proben und öffentliche produktbezogene Äußerungen sind bei der Bestimmung der geschuldeten Beschaffenheit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Unverbindliche Richtwerte und technisch bedingte Toleranzen sind als solche zu kennzeichnen. Individuell vereinbarte Spezifikationen haben Vorrang.
(5) Fertigungsbedingte Abweichungen in Farbe, Struktur und Abmessungen innerhalb ausdrücklich vereinbarter Toleranzen oder der für die jeweilige Ware einschlägigen technischen Regeln sind zulässig, soweit sie die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und die Eignung für den vereinbarten Verwendungszweck nicht beeinträchtigen. Produktänderungen, die eine vereinbarte Beschaffenheit betreffen, bedürfen der Zustimmung des Käufers.
(6) Bei Sonderanfertigungen und kundenspezifisch konfektionierter Ware, insbesondere Rollenware, Jumborollen und Sonderformaten, sind fertigungsbedingte Mehr- oder Mindermengen von bis zu 10 % zulässig, soweit dies branchenüblich, für den Käufer zumutbar und keine verbindliche Fixmenge vereinbart ist. Berechnet wird ausschließlich die tatsächlich gelieferte Menge. AWUKO informiert den Käufer über absehbare erhebliche Mengenabweichungen möglichst vor Versand.
(7) Eine Garantie für eine Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware übernimmt AWUKO nur, wenn sie ausdrücklich in Textform als „Garantie“ bezeichnet ist. Eine vereinbarte Beschaffenheit ist für sich allein keine Garantie.
§ 4 Preise und Preisanpassung
(1) Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise, im Übrigen die am Tag der Bestellung gültige Preisliste von AWUKO. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, FCA Hann. Münden (Incoterms® 2020), ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Zöllen und sonstiger öffentlicher Abgaben.
(2) Lieferungen innerhalb Deutschlands mit einem Nettowarenwert ab 1.000,00 € je Auftrag versendet AWUKO auf eigene Frachtkosten (frachtfrei) auf dem üblichen Versandweg. Expressversand, Sondertransporte und besondere Zustellzuschläge werden gesondert berechnet. Verpackungs-, Fracht- und Mindermengenzuschläge weist AWUKO spätestens in der Auftragsbestätigung aus. Die Übernahme der Frachtkosten ändert nichts am Lieferort und am Gefahrübergang nach § 7.
(3) Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate und ändern sich nach Vertragsschluss die für den betreffenden Auftrag maßgeblichen Rohstoff-, Energie-, Lohn- oder Frachtkosten wesentlich und nachweisbar, kann AWUKO den Preis nur in dem Umfang anpassen, in dem die Kostenänderung nachweislich auf den betreffenden Auftrag entfällt und nicht bereits anderweitig ausgeglichen ist. Gegenläufige Kostenentwicklungen sind zu berücksichtigen; sinken die maßgeblichen Kosten insgesamt, ist der Preis entsprechend zu senken. AWUKO teilt dem Käufer Anlass und Berechnung einer Änderung vorab nachvollziehbar in Textform mit. Erhöht sich der vereinbarte Nettopreis um mehr als 10 %, kann der Käufer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung vom betroffenen, noch nicht erfüllten Vertragsteil zurücktreten.
§ 5 Zahlung und Zahlungsverzug
(1) Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist die Gutschrift auf dem Konto von AWUKO. Skonto darf nur abgezogen werden, wenn es ausdrücklich in Textform vereinbart ist, und nicht, solange ältere fällige Rechnungen offen sind.
(2) AWUKO ist berechtigt und, soweit gesetzlich vorgeschrieben, verpflichtet, Rechnungen in einem zulässigen elektronischen Format auszustellen. Für inländische Umsätze zwischen Unternehmern gelten die jeweils anwendbaren Vorschriften des § 14 UStG und die gesetzlichen Übergangsregelungen. Der Käufer stellt eine geeignete elektronische Empfangsmöglichkeit bereit; bei grenzüberschreitenden Umsätzen bleiben abweichende gesetzliche Anforderungen und Vereinbarungen unberührt.
(3) Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Während des Verzugs ist der Rechnungsbetrag mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 2 BGB); zusätzlich kann AWUKO die Pauschale von 40,00 € verlangen (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten; die Pauschale wird darauf angerechnet. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf Fälligkeitszinsen (§ 353 HGB) unberührt.
(4) Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, kann AWUKO weitere Lieferungen, auch aus anderen Verträgen, von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch von AWUKO durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, etwa durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, kann AWUKO die Leistung nach § 321 BGB verweigern und nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist für Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurücktreten.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertrag, insbesondere wegen Mängeln.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln gilt § 10 Abs. 4 Satz 2.
§ 7 Lieferung, Gefahrübergang und Verpackung
(1) Die Lieferung erfolgt FCA Hann. Münden (Incoterms® 2020) ab dem Werk von AWUKO; dort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung. Auf Verlangen und Kosten des Käufers versendet AWUKO die Ware an einen anderen Bestimmungsort (Versendungskauf). Soweit nichts anderes vereinbart ist, bestimmt AWUKO Versandart, Transportunternehmen und Verpackung.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer, den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über. Das gilt auch, wenn AWUKO den Transport organisiert oder die Frachtkosten trägt. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Annahmeverzug ist.
(3) AWUKO ist zu Teillieferungen berechtigt und darf diese gesondert berechnen, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Zwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Käufer kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, AWUKO übernimmt diese Kosten.
(4) Eine Transportversicherung schließt AWUKO nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers ab.
(5) Pflichten nach der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle und dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) erfüllen die Parteien entsprechend ihrer gesetzlichen Rolle. Soweit AWUKO zur Rücknahme von Verpackungen verpflichtet ist, ist Rückgabeort der Sitz von AWUKO während der üblichen Geschäftszeiten; die Kosten des Rücktransports trägt der Käufer, sofern nichts anderes vereinbart ist. Mehrweg- und Pfandregelungen, etwa für Paletten, weist AWUKO in der Auftragsbestätigung aus.
§ 8 Lieferfristen, Leistungshindernisse und Annahmeverzug
(1) Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich zugesagt sind. Verbindliche Lieferfristen beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen Einzelheiten, Eingang aller vom Käufer zu liefernden Unterlagen und Freigaben (z. B. Etiketten, Verpackungsvorgaben, Zeichnungen) sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
(2) Erfüllt der Käufer vereinbarte Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder veranlasst er nachträglich Änderungen, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Das gilt nicht, soweit AWUKO die Verzögerung zu vertreten hat.
(3) Höhere Gewalt und sonstige Ereignisse, die AWUKO nicht zu vertreten hat und die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängern die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dazu gehören insbesondere Naturereignisse, Epidemien, Krieg, Terror, behördliche Maßnahmen, Embargos und Sanktionen, Arbeitskämpfe in Drittbetrieben und rechtmäßige Streiks im eigenen Betrieb, erhebliche Störungen der Energie- oder Rohstoffversorgung sowie Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen. AWUKO informiert den Käufer unverzüglich über das Hindernis und dessen voraussichtliche Dauer.
(4) Erhält AWUKO trotz rechtzeitigen Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäfts Lieferungen seiner Vorlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, ohne dass AWUKO dies zu vertreten hat, gilt dies als Leistungshindernis im Sinne von Absatz 3. Dauert ein Leistungshindernis nach Absatz 3 oder 4 länger als drei Monate, können beide Parteien hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen erstattet AWUKO unverzüglich. Weitere Ansprüche des Käufers richten sich nach § 11.
(5) Der Eintritt des Lieferverzugs und die Rechte des Käufers wegen Lieferverzugs richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(6) AWUKO zeigt dem Käufer die Bereitstellung der Ware an. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine geschuldete Mitwirkung oder verzögert sich die Lieferung aus einem anderen von ihm zu vertretenden Grund, kann AWUKO Ersatz des hieraus entstehenden Schadens und der erforderlichen Mehraufwendungen verlangen. Für die Lagerung nach Eintritt des Annahmeverzugs kann AWUKO pauschal 0,5 % des Nettopreises der betroffenen Ware je vollendete Kalenderwoche, insgesamt höchstens 5 %, berechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. AWUKO bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten; die Pauschale wird darauf angerechnet.
(7) Verlangt AWUKO wegen Nichtabnahme der Ware oder einer sonstigen vom Käufer zu vertretenden Pflichtverletzung Schadensersatz statt der Leistung, gelten die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere eine gegebenenfalls erforderliche Fristsetzung. Die Höhe des Schadens richtet sich nach dem nachgewiesenen Schaden einschließlich ersparter Aufwendungen und anderweitiger Verwertung. Eine pauschale Schadensersatzforderung allein wegen einer Nichtabnahme wird nicht vereinbart.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) AWUKO behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung vor („Vorbehaltsware“). Bei laufender Rechnung sichert der Eigentumsvorbehalt die jeweilige Saldoforderung.
(2) Der Käufer behandelt die Vorbehaltsware pfleglich und versichert sie auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden. Er darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen, weist er auf das Eigentum von AWUKO hin und informiert AWUKO unverzüglich in Textform. Soweit der Dritte die Kosten einer Klage nach § 771 ZPO nicht erstattet, haftet der Käufer AWUKO für diese Kosten.
(3) Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern und verarbeiten, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt mit allen Nebenrechten in Höhe des Rechnungsendbetrags von AWUKO (einschließlich Umsatzsteuer) an AWUKO ab; AWUKO nimmt die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren veräußert, die AWUKO nicht gehören, gilt die Abtretung nur in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware.
(4) Der Käufer bleibt neben AWUKO zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. AWUKO zieht die Forderungen nicht selbst ein, solange der Käufer seinen Zahlungspflichten nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Andernfalls kann AWUKO verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner benennt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die Unterlagen herausgibt und den Schuldnern die Abtretung anzeigt.
(5) Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen stets für AWUKO als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne AWUKO zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, AWUKO nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt AWUKO Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Für die neue Sache gilt im Übrigen dasselbe wie für die Vorbehaltsware.
(6) Handelt der Käufer vertragswidrig, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, kann AWUKO nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware herausverlangen. Bei Nichtzahlung setzt der Rücktritt voraus, dass AWUKO dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt hat oder eine solche Fristsetzung nach dem Gesetz entbehrlich ist.
(7) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, gibt AWUKO auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach eigener Wahl frei.
(8) Bei Lieferungen in Länder, in denen dieser Eigentumsvorbehalt nicht dieselbe Sicherungswirkung hat, wirkt der Käufer an der Bestellung gleichwertiger Sicherungsrechte mit.
§ 10 Mängelansprüche
(1) Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel, einschließlich Transportschäden und Mengenabweichungen, sind innerhalb von 7 Werktagen ab Ablieferung, bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb von 7 Werktagen ab Entdeckung in Textform anzuzeigen, etwa an E-Mail anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Anzeige muss Art und Umfang des Mangels beschreiben. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige, ist die Haftung von AWUKO für den nicht oder nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen, außer bei Arglist oder einer übernommenen Garantie.
(2) Der Käufer stellt AWUKO auf Verlangen Proben oder die beanstandete Ware zu Prüfzwecken zur Verfügung und gibt AWUKO die zur Prüfung und Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit. Im Fall der Ersatzlieferung gibt der Käufer die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurück.
(3) Ist die Ware mangelhaft, leistet AWUKO im unternehmerischen Geschäftsverkehr nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung Nacherfüllung, soweit die gewählte Art dem Käufer zumutbar ist und für ihn keine erheblichen Nachteile entstehen. Gesetzliche Fälle, in denen eine Art der Nacherfüllung verweigert werden darf (§ 439 Abs. 4 BGB), bleiben unberührt. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Käufers bleiben nach Maßgabe dieser AGB bestehen.
(4) AWUKO kann die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer darf einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückbehalten.
(5) Liegt ein Mangel vor, trägt AWUKO die zur Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sowie nach Maßgabe von § 439 Abs. 3 BGB die Kosten für Aus- und Einbau. Aufwendungen, die dadurch entstehen oder sich erhöhen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht wurde, trägt AWUKO nicht, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware; Ansprüche im Lieferantenregress (Absatz 9) bleiben unberührt. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, kann AWUKO die entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorliegt.
(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, läuft eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos ab oder ist sie nach dem Gesetz entbehrlich, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.
(7) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 11.
(8) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist, bei einer übernommenen Garantie, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), sowie bei dinglichen Rechten Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB); insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
(9) Die gesetzlichen Vorschriften über den Rückgriff in der Lieferkette (§§ 445a, 445b, 478 BGB) bleiben unberührt. Sie gelten nicht, soweit der Käufer mit seinem Abnehmer Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen.
§ 11 Haftung
(1) AWUKO haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet AWUKO nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, etwa die rechtzeitige Lieferung mangelfreier Ware. In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von AWUKO auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von AWUKO.
(5) Gesetzliche Rechte des Käufers auf Rücktritt oder Kündigung sowie sonstige gesetzliche Gestaltungsrechte bleiben unberührt. Soweit der Käufer daneben Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt, gilt § 11. Die vorstehenden Regelungen ändern die gesetzliche Beweislast nicht.
§ 12 Produktsicherheit, Verwendung und Entsorgung
(1) Der Käufer hat die Ware entsprechend ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung und den produktbezogenen Sicherheits-, Kennzeichnungs- und Gebrauchshinweisen einzusetzen und diese Hinweise an Abnehmer und Anwender weiterzugeben. Bei rotierenden Schleifwerkzeugen sind insbesondere die angegebenen maximal zulässigen Drehzahlen und Arbeitshöchstgeschwindigkeiten einzuhalten. Für Produkte, die von DIN EN 13743:2017-04 erfasst werden, sind die darin vorgesehenen Sicherheitshinweise und Anforderungen zu beachten. Zwingende gesetzliche Sicherheitsanforderungen bleiben unberührt.
(2) Die Eignung der Ware für einen besonderen, nicht vereinbarten Verwendungszweck und für die konkreten Einsatzbedingungen hat der Käufer eigenverantwortlich zu prüfen. Verbindliche Angaben oder Zusagen von AWUKO über die Verwendungseignung und gesetzliche Mängel- und Haftungsrechte bleiben unberührt.
(3) AWUKO stellt Sicherheitsdatenblätter nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) zur Verfügung, soweit hierfür eine gesetzliche Pflicht besteht. Für Schleifmittel auf Unterlagen, die als Erzeugnisse im Sinne von REACH einzustufen sind, bestehen nicht allein wegen dieser Eigenschaft Sicherheitsdatenblattpflichten. Erforderliche Informationen, insbesondere nach Art. 33 REACH, sowie vorhandene produktbezogene Hinweise zur sicheren Verwendung werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bereitgestellt. Soweit der Käufer Ware an Verbraucher abgibt, erfüllt er die für seine Rolle geltenden Produktsicherheits- und Informationspflichten, insbesondere nach der Verordnung (EU) 2023/988, soweit diese anwendbar ist.
(4) Bei den Qualitäten ZU62SY, ZT62X und ZP88F können besondere abfallrechtliche Anforderungen zu beachten sein. Die rechtliche Einstufung der beim Käufer anfallenden Abfälle richtet sich nach der tatsächlichen Zusammensetzung sowie gegebenenfalls nach den Stoffen, mit denen das Produkt bei der Verwendung in Kontakt gekommen ist. Der Käufer verantwortet die ordnungsgemäße Einstufung und Entsorgung der bei ihm anfallenden Abfälle. AWUKO stellt vorhandene produktbezogene Informationen hierzu auf Anfrage bereit.
§ 13 Exportkontrolle und Sanktionen
(1) Die Vertragserfüllung durch AWUKO steht unter dem Vorbehalt, dass ihr keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere Embargos oder sonstige Sanktionen, entgegenstehen. Verzögerungen durch erforderliche Genehmigungsverfahren verlängern die Lieferfristen entsprechend.
(2) Der Käufer beachtet bei der Weitergabe der Ware die anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften der Europäischen Union, Deutschlands und anderer anwendbarer Rechtsordnungen. Er teilt AWUKO auf Anfrage Endverwender, Endverwendung und Bestimmungsland mit. Einfuhrgenehmigungen sowie Genehmigungen für eine Durchfuhr durch Drittstaaten beschafft der Käufer.
(3) Soweit für die betreffende Ware und das jeweilige Geschäft gesetzlich vorgeschrieben, verpflichtet sich der Käufer zur Einhaltung der Reexportverbote, Kontroll- und Abhilfepflichten nach Art. 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 beziehungsweise Art. 8g der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 in ihrer jeweils anwendbaren Fassung. In diesen Fällen verkauft, exportiert oder reexportiert der Käufer die erfasste Ware weder unmittelbar noch mittelbar entgegen den einschlägigen Verboten nach Russland beziehungsweise Belarus oder zur Verwendung dort. Soweit eine gesonderte vertragliche Ausgestaltung gesetzlich erforderlich ist, treffen die Parteien diese in der Auftragsbestätigung oder einer entsprechenden Ergänzung.
(4) Bei einem erheblichen Verstoß des Käufers gegen die für das Geschäft anwendbaren Exportkontroll- oder Sanktionspflichten kann AWUKO nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom betroffenen Vertrag zurücktreten beziehungsweise die Leistung verweigern. Bei vom Käufer zu vertretenden Pflichtverletzungen haftet der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften für den dadurch verursachten Schaden. Eine Übernahme behördlicher Sanktionen oder Bußgelder erfolgt nur, soweit rechtlich zulässig.
§ 14 Schutzrechte und Vertraulichkeit
(1) Liefert AWUKO nach Zeichnungen, Mustern, Marken, Designs oder sonstigen Vorgaben des Käufers, stellt der Käufer sicher, dass dadurch keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Werden Schutzrechte Dritter dennoch verletzt, stellt der Käufer AWUKO von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, es sei denn, er hat die Verletzung nicht zu vertreten.
(2) Ansprüche wegen Rechtsmängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit eine Schutzrechtsverletzung auf verbindlichen Vorgaben des Käufers, einer eigenmächtigen Änderung der Ware oder einer von AWUKO nicht vorhersehbaren und nicht vereinbarten Kombination mit fremden Produkten beruht, bleiben die Pflichten des Käufers aus Absatz 1 und die gesetzlichen Einwendungen von AWUKO unberührt.
(3) An Angeboten, Kalkulationen, Zeichnungen, Rezepturen, Mustern und sonstigen Unterlagen behält sich AWUKO alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Käufer nutzt sie und sonstige nicht offenkundige technische oder kaufmännische Informationen von AWUKO nur für den Vertragszweck und macht sie Dritten nur mit Zustimmung von AWUKO in Textform zugänglich, es sei denn, er ist gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet.
§ 15 Datenschutz
(1) AWUKO verarbeitet personenbezogene Daten von Vertragsparteien, deren Beschäftigten und sonstigen Ansprechpartnern im Rahmen der Vertragsanbahnung, -durchführung und gesetzlichen Pflichten. Rechtsgrundlagen sind, je nach Einzelfall, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (wenn die betroffene Person selbst Vertragspartei ist), Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (insbesondere für die Kommunikation mit Ansprechpartnern von Geschäftskunden) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Verpflichtungen). Einzelheiten, insbesondere zu Speicherdauer, Empfängern und Betroffenenrechten, enthalten die gesonderten Datenschutzhinweise auf www.awuko.de.
§ 16 Erfüllungsort, Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Sitz von AWUKO in Hann. Münden.
(2) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen AWUKO und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist - soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist - das für den Sitz von AWUKO in Hann. Münden sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. AWUKO bleibt berechtigt, den Käufer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Zuständigkeitsregelungen bleiben unberührt.
(4) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information.
(5) Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).