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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der AWUKO GmbH · Stand: 20.11.2026

Einkaufsbedingungen als PDF herunterladenZu den Verkaufs-AGB
Hinweis: Diese Einkaufsbedingungen gelten für Beschaffungsvorgänge der AWUKO GmbH im unternehmerischen Geschäftsverkehr.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen („Einkaufsbedingungen“) gelten für alle Bestellungen und Beschaffungsverträge der AWUKO GmbH, Hedemündener Straße 9, 34346 Hann. Münden („AWUKO“) über Waren, Werk- und Dienstleistungen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Lieferant“).

(2) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn AWUKO ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Die vorbehaltlose Annahme einer Lieferung oder Leistung sowie die Zahlung einer Rechnung gelten nicht als Zustimmung.

(3) Individuelle Vereinbarungen, Bestellungen, Rahmenverträge und ausdrücklich vereinbarte Spezifikationen haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen.

(4) Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für künftige gleichartige Beschaffungsvorgänge mit demselben Lieferanten, ohne dass AWUKO in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss.

§ 2 Bestellungen, Vertragsschluss und Änderungen

(1) Bestellungen von AWUKO bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit mindestens der Textform. Mündliche Nebenabreden oder Änderungen werden erst verbindlich, wenn sie von AWUKO in Textform bestätigt werden.

(2) Der Lieferant bestätigt die Bestellung unverzüglich. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, kommt ein Vertrag mit dem abweichenden Inhalt nur zustande, wenn AWUKO der Abweichung ausdrücklich in Textform zustimmt.

(3) Änderungen an vereinbarten Materialien, Rezepturen, Rohstoffquellen, Herstellverfahren, Produktionsstandorten, Unterlieferanten oder sonstigen Merkmalen, die Qualität, Funktion, Sicherheit, Compliance oder Lieferfähigkeit beeinflussen können, teilt der Lieferant AWUKO vor Umsetzung rechtzeitig mit. Soweit die Änderung eine vereinbarte Beschaffenheit oder Spezifikation betrifft, ist vor Umsetzung die Zustimmung von AWUKO einzuholen.

(4) Erkennt der Lieferant Unklarheiten, Widersprüche oder erkennbare Fehler in Bestellung, Zeichnung oder Spezifikation, weist er AWUKO unverzüglich darauf hin.

§ 3 Preise, Rechnungen und Zahlung

(1) Die in der Bestellung vereinbarten Preise sind Festpreise, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Preisänderungen bedürfen einer vorherigen Vereinbarung in Textform.

(2) Soweit in der Bestellung nichts anderes vereinbart ist, umfassen die Preise alle für die vertragsgemäße Lieferung an den vereinbarten Lieferort erforderlichen Nebenleistungen einschließlich handelsüblicher Verpackung. Zölle, Einfuhrabgaben und Transportkosten richten sich nach der jeweils vereinbarten Lieferkondition.

(3) Rechnungen müssen die gesetzlichen Pflichtangaben sowie die AWUKO-Bestellnummer und, soweit mitgeteilt, Positions-, Artikel- und Lieferscheinnummer enthalten. Gesetzlich erforderliche elektronische Rechnungsformate sind einzuhalten.

(4) Zahlungsziel und Skonto richten sich vorrangig nach der Bestellung oder einer Rahmenvereinbarung. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, ist die Rechnung 30 Kalendertage nach vollständigem Eingang der vertragsgemäßen Leistung und einer prüffähigen Rechnung fällig.

(5) Zahlungen bedeuten weder eine Anerkennung der Vertragsgemäßheit noch einen Verzicht auf Mängel- oder sonstige Ansprüche.

§ 4 Lieferung, Liefertermine und Teilleistungen

(1) Vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich. Maßgeblich ist der Eingang der vollständigen, vertragsgemäßen Lieferung am vereinbarten Lieferort, soweit keine andere Lieferkondition vereinbart ist.

(2) Erkennt der Lieferant, dass ein Termin voraussichtlich nicht eingehalten werden kann, informiert er AWUKO unverzüglich unter Angabe von Ursache, voraussichtlicher Dauer und geeigneten Gegenmaßnahmen. Gesetzliche Rechte von AWUKO wegen Verzugs bleiben unberührt.

(3) Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen bedürfen der vorherigen Abstimmung, soweit sie für AWUKO zu zusätzlichem Aufwand, Lagerbedarf oder Mehrkosten führen können.

(4) Mehr- oder Mindermengen sind nur zulässig, soweit sie ausdrücklich vereinbart oder nach Art der Ware branchenüblich und für AWUKO zumutbar sind.

§ 5 Lieferort, Gefahrübergang und Verpackung

(1) Lieferort und Lieferkondition ergeben sich aus der Bestellung. Fehlt eine ausdrückliche Angabe zum Lieferort, ist Lieferort der Sitz von AWUKO in Hann. Münden.

(2) Die Gefahr geht nach Maßgabe der vereinbarten Lieferkondition, andernfalls mit Übergabe der vertragsgemäßen Ware am Lieferort auf AWUKO über.

(3) Die Verpackung muss die Ware während Transport, Umschlag und üblicher Lagerung ausreichend schützen und die jeweils anwendbaren gesetzlichen Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten erfüllen. Vermeidbare Verpackungen sind nach Möglichkeit zu reduzieren.

(4) Lieferscheine müssen mindestens Bestellnummer, Artikelbezeichnung, Menge und gegebenenfalls Chargen- oder Losnummer enthalten.

§ 6 Qualität, Spezifikationen und Dokumentation

(1) Der Lieferant gewährleistet, dass die Lieferung den vereinbarten Spezifikationen, Zeichnungen, Mustern, Freigaben, gesetzlichen Anforderungen und den für die Ware einschlägigen allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.

(2) Soweit vereinbart oder für die Rückverfolgbarkeit erforderlich, führt der Lieferant geeignete Prüf- und Chargendokumentationen und stellt AWUKO auf Anforderung Prüfzeugnisse, Analysenzertifikate, Konformitätsunterlagen oder vergleichbare Nachweise zur Verfügung.

(3) Der Lieferant stellt eine angemessene Rückverfolgbarkeit der gelieferten Produkte und, soweit für die Produktqualität relevant, der eingesetzten Vormaterialien sicher.

(4) Änderungen nach § 2 Abs. 3 dürfen nicht dazu führen, dass eine vereinbarte Beschaffenheit, Freigabe oder gesetzliche Konformität ohne Zustimmung von AWUKO verändert wird.

§ 7 Untersuchung und Mängelanzeige

(1) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass sich die Wareneingangsprüfung von AWUKO im ordnungsgemäßen Geschäftsgang insbesondere auf Identität, Menge, äußerlich erkennbare Transportschäden und offensichtliche Mängel erstreckt.

(2) Anzeigen offensichtlicher Mängel innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung gelten als unverzüglich. Bei Mängeln, die bei einer ordnungsgemäßen Wareneingangsprüfung nicht erkennbar waren, gilt eine Anzeige innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung als unverzüglich.

(3) Weitergehende Prüfungen, insbesondere Funktions-, Material- oder Laborprüfungen, erfolgen nur, soweit sie nach Art der Ware, Vereinbarung oder ordnungsgemäßem Geschäftsgang geboten sind.

(4) Hat der Lieferant einen Mangel arglistig verschwiegen, bleiben die gesetzlichen Regelungen unberührt.

§ 8 Mängelrechte, Nacherfüllung und Lieferantenregress

(1) Bei Mängeln stehen AWUKO die gesetzlichen Mängelrechte zu. AWUKO kann nach Maßgabe von § 439 BGB Nacherfüllung verlangen; die hierfür erforderlichen Aufwendungen trägt der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr erheblicher Produktionsstillstände, Sicherheitsrisiken oder unverhältnismäßig hoher Folgeschäden, darf AWUKO einen Mangel nach vorheriger Information des Lieferanten selbst beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen, wenn dem Lieferanten eine vorherige Nacherfüllung nicht rechtzeitig möglich oder nicht zumutbar ist. Der Lieferant trägt die erforderlichen Kosten im Umfang seiner gesetzlichen Verantwortlichkeit.

(3) Gesetzliche Rückgriffsansprüche in der Lieferkette, insbesondere nach §§ 445a, 445b und 478 BGB, bleiben unberührt.

(4) Gesetzliche Verjährungsfristen gelten, soweit nicht individualvertraglich wirksam etwas anderes vereinbart ist.

§ 9 Produktsicherheit, Stoffrecht und gesetzliche Konformität

(1) Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Produkte bei Gefahrübergang die in der Europäischen Union und am vereinbarten Bestimmungsort anwendbaren gesetzlichen Anforderungen erfüllen, soweit diese für die jeweilige Ware und seine Rolle gelten.

(2) Soweit anwendbar, beachtet der Lieferant insbesondere Vorgaben des Produktsicherheits-, Chemikalien-, Umwelt-, Verpackungs- und Abfallrechts sowie REACH und CLP. Er stellt vorgeschriebene Sicherheitsdatenblätter, Kennzeichnungen, Erklärungen und Informationen in der gesetzlich erforderlichen Form und Sprache zur Verfügung.

(3) Informationspflichten zu besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) und sonstige gesetzliche Stoffinformationspflichten erfüllt der Lieferant unverzüglich. Änderungen der stofflichen Zusammensetzung, die gesetzliche Informations-, Kennzeichnungs- oder Freigabepflichten auslösen können, teilt er AWUKO vor Lieferung mit.

(4) Kennt der Lieferant einen produktbezogenen Sicherheitsmangel, eine behördliche Maßnahme oder einen Rückruf, der gelieferte Ware betreffen kann, informiert er AWUKO unverzüglich und unterstützt angemessen bei der Ursachenaufklärung und erforderlichen Abhilfemaßnahmen.

§ 10 Schutzrechte und Rechte Dritter

(1) Der Lieferant gewährleistet, dass die vertragsgemäße Nutzung der von ihm gelieferten Waren und Leistungen keine Schutzrechte Dritter verletzt, soweit die Verletzung nicht auf zwingenden Vorgaben von AWUKO beruht.

(2) Werden Ansprüche Dritter wegen einer vom Lieferanten zu vertretenden Schutzrechtsverletzung geltend gemacht, stellt der Lieferant AWUKO nach den gesetzlichen Vorschriften von berechtigten Ansprüchen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.

(3) Von AWUKO zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Muster, Rezepturen, Spezifikationen und sonstige Unterlagen bleiben Eigentum von AWUKO beziehungsweise des jeweiligen Rechteinhabers und dürfen nur zur Durchführung der Bestellung verwendet werden.

§ 11 Vertraulichkeit

(1) Nicht offenkundige kaufmännische und technische Informationen von AWUKO, insbesondere Preise, Zeichnungen, Rezepturen, Spezifikationen, Muster, Prozessdaten und Planungen, sind vertraulich zu behandeln und ausschließlich für den Vertragszweck zu verwenden.

(2) Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit sie zur Vertragserfüllung erforderlich ist und der Dritte in angemessener Weise zur Vertraulichkeit verpflichtet wurde oder eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

(3) Gesetzliche Rechte nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz und sonstige weitergehende Geheimhaltungsvereinbarungen bleiben unberührt.

§ 12 Haftung und Versicherung

(1) Die Haftung des Lieferanten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht individualvertraglich wirksam etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Der Lieferant hält für die Dauer der Geschäftsbeziehung eine nach Art und Umfang seiner Lieferungen angemessene Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung aufrecht und weist den Versicherungsschutz AWUKO auf begründetes Verlangen nach.

§ 13 Compliance, Exportkontrolle und Zoll

(1) Der Lieferant beachtet die auf die Lieferung anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Vorschriften zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Wettbewerbsverstößen sowie anwendbare Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften.

(2) Soweit für die Lieferung erforderlich, stellt der Lieferant AWUKO rechtzeitig zutreffende zoll- und außenwirtschaftsrechtliche Angaben zur Verfügung, insbesondere Warentarifnummern, präferenziellen oder nichtpräferenziellen Ursprung und gegebenenfalls exportkontrollrechtliche Klassifizierungen.

(3) Erforderliche Ursprungs-, Präferenz- oder Konformitätsnachweise sind auf Anforderung in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.

§ 14 Datenschutz

(1) Die Parteien verarbeiten personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Anbahnung und Durchführung der Geschäftsbeziehung im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzvorschriften.

(2) Soweit eine Partei personenbezogene Daten im Auftrag der anderen Partei verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

(3) Einzelheiten zur Datenverarbeitung durch AWUKO ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen unter www.awuko.de.

§ 15 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt und sonstige von der betroffenen Partei nicht zu vertretende, nicht vorhersehbare und auch bei angemessener Vorsorge nicht vermeidbare Ereignisse befreien die betroffene Partei für Dauer und Umfang ihrer Auswirkungen von den betroffenen Leistungspflichten.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Art, voraussichtliche Dauer und Auswirkungen des Ereignisses und ergreift angemessene Maßnahmen zur Begrenzung der Folgen.

(3) Dauert ein wesentliches Leistungshindernis länger als drei Monate an und ist ein Festhalten am noch nicht erfüllten Vertragsteil für eine Partei unzumutbar, kann diese hinsichtlich des betroffenen Teils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurücktreten.

§ 16 Erfüllungsort, Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der in der Bestellung bestimmte Lieferort, im Übrigen der Sitz von AWUKO in Hann. Münden.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Ist der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist - soweit gesetzlich zulässig - das für den Sitz von AWUKO sachlich und örtlich zuständige Gericht Gerichtsstand. AWUKO bleibt berechtigt, den Lieferanten an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Einkaufsbedingungen. Übersetzungen dienen nur der Information.

(5) Ist eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

AWUKO GmbH | Hedemündener Straße 9 | 34346 Hann. Münden | HRB 208387 | Amtsgericht Göttingen | Stand: 20.11.2026

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